Beitritt zum Netzwerk "Europa fängt in der Gemeinde an"

Die Sitzungsvorlage 17/1061 des Büros der Bürgermeisterin behandelt den geplanten Beitritt der Stadt Moers zum Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“. Der Antrag geht auf eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück. Ziel des von der Europäischen Kommission initiierten Projekts ist der Aufbau eines Netzwerks aus Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitikern, um die Verbindung zwischen der lokalen und der europäischen Regierungsebene zu stärken und den öffentlichen Diskurs über EU-Themen zu fördern.

Im Rahmen des Beitritts soll die Stadt Moers ein Mitglied des Rats benennen, das als Vertreter der Stadt im Netzwerk agiert. Die Aufgaben der ernannten Person umfassen den regelmäßigen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Lokalmedien über EU-Initiativen, die objektive Darstellung von Maßnahmen der Europäischen Union sowie die aktive Teilnahme an Netzwerkaktivitäten, wie etwa Online-Plattformen oder Seminaren. Die Stadt verpflichtet sich zudem, bei einem Ausfall des gewählten Ratsmitglieds für personelle Kontinuität zu sorgen.

Mit der Teilnahme sind für die Stadt Moers keine direkten Kosten verbunden, da die Europäische Kommission keine Beiträge erhebt und Reisekosten für Präsenzveranstaltungen entweder übernommen werden oder die Teilnahme optional ist. Die Europäische Kommission stellt dem Netzwerk Kommunikationsmaterialien, Informationen zu EU-Initiativen sowie Zugang zu interaktiven Plattformen und Besuchen in Brüssel zur Verfügung. Die Partnerschaft ist auf die Dauer des Netzwerks ausgelegt und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.