Sachstandsbericht Haushalt 2023

Die Sitzungsvorlage 17/1099 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung, der dem Hauptausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Der Bericht umfasst Informationen zur Liquiditätssicherung, zur Gewerbesteuer und zu den Zinsaufwendungen.

Im Bereich der Liquiditätssicherung wurden zum 26. Mai 2023 Kreditaufnahmen in einer Gesamtsumme von 217 Millionen Euro vorgenommen. Die Zinssätze für diese Aufnahmen variieren zwischen 3,39 % und 3,60 %, wobei ein Durchschnittszinssatz von 3,473 % ausgewiesen wird.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer für das Jahr 2023 liegt der Planansatz bei 47,6 Millionen Euro. Dieser Wert beinhaltet eine coronabedingte Isolation von 10,0 Millionen Euro, sodass der geplante Ertrag ohne diese Isolation bei 57,6 Millionen Euro liegt. Der aktuelle Gewerbesteuerertrag belief sich zum Stand vom 24. Mai 2023 auf 37,6 Millionen Euro. Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt 480 %.

Zudem dokumentiert die Vorlage die Entwicklung der städtischen Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite. Für das erste Quartal 2023 werden Zinsaufwendungen in Höhe von 873.636,12 Euro ausgewiesen, was einer Steigerung gegenüber dem ersten Quartal 2021 um über eine Million Euro entspricht. Das durchschnittliche Zinsvolumen lag im ersten Quartal 2023 bei 204 Millionen Euro.