Stellungnahme der Stadt Moers zu den Feststellungen und Empfehlungen aus dem GPA-Prüfbericht 2022 gem § 105 Abs. 6 und 7 GO NRW

Die Sitzungsvorlage 17/1073 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Moers zu den Feststellungen und Empfehlungen des Prüfberichts der Gemeinsamen Prüfstelle A besonders (GPA) NRW aus dem Jahr 2022. Der entsprechende Prüfbericht wurde im Dezember 2022 im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt und der Aufsichtsbehörde Kreis Wesel sowie der GPA NRW übermittelt.

Gemäß den Vorgaben der GPA NRW ist die Verwaltung verpflichtet, zu den im Bericht aufgeführten Punkten Stellung zu beziehen und diese dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorzulegen. Die zuständige Fachabteilung hat die Stellungnahmen für die verschiedenen Teilbereiche, darunter Haushaltssteuerung, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Verkehrsflächen, bereits in den jeweiligen Fachausschüssen beraten. Die Ergebnisse dieser Beratungen wurden in einer zusammenfassenden Tabelle gebündelt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat der Stadt Moers empfiehlt, die erstellte Stellungnahme zu beschließen. Nach der Beschlussfassung im Rat soll die Verwaltung beauftragt werden, das Dokument an die GPA NRW sowie an den Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Maßnahme werden in der Vorlage nicht angegeben.