Geförderter Gigabitausbau – Kooperationsvereinbarung ENNI/Stadt Moers

Die Sitzungsvorlage 17/1338 des Stabs Wirtschaftsförderung befasst sich mit der Fortführung der Kooperationsvereinbarung zum geförderten Gigabitausbau zwischen den Kommunen Moers und Rheinberg sowie der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Hintergrund ist die Zusage von Fördermitteln des Bundes im Rahmen der Richtlinie zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland.

Nachdem die Verwaltung bereits im September 2023 beauftragt wurde, einen Förderantrag zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken zu stellen, liegt nun ein entsprechender Zuwendungsbescheid des Bundes vor. Um die weiteren Projektschritte, wie die Ausschreibung der Bauleistungen und die Beantragung von Landesmitteln, umsetzen zu können, ist der Abschluss einer neuen Kooperationsvereinbarung erforderlich. Die bisherige Vereinbarung vom Juni 2022 ist mit der Fördermittelzusage ausgelaufen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Verwaltung ermächtigt, die neue Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Diese sieht unter anderem die Zuweisung einer Verwaltungskostenpauschale an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR vor. Die beteiligten Kommunen sollen das Budget für nicht förderfähige Kosten in den Haushaltsjahren ab 2024 bereitstellen. Die finanziellen Auswirkungen im Ergebnisplan belaufen sich auf eine einmalige Aufwendung von 27.101 Euro.