Bürgerantrag 1712 - Lärmbelästigung Droste-Hülshoff-Straße

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1365 befasst sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt mit dem Bürgerantrag Nr. 1711, der sich auf Lärmbelästigungen in der Droste-Hülshoff-Straße bezieht. Der Antrag umfasst die Ausweisung der Straße als Anliegerstraße sowie die Einrichtung einer Parkverbotszone am Schulparkplatz in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr. Ergänzend wurden Forderungen nach einer Beschränkung der Parkplatznutzung auf den regulären Schulbetrieb sowie die Nutzung der Fläche hinter der Sporthalle als Ausweichparkplatz vorgebracht.

Die Verwaltung hält eine Beschilderung der Droste-Hülshoff-Straße als Anliegerstraße für nicht zielführend, da der Anliegerbegriff bereits Personen umfasst, die in Beziehung zu Anwohnern oder Grundstückseigentümern stehen. Zudem obliegt die Überwachung des fließenden Verkehrs der Polizei. Eine Nutzung des Schulhofs als alternative Parkfläche wird abgelehnt, da dieser nach Schulschluss als Spielplatz dient und das Parken dort untersagt ist. Die aktuelle Beschilderung des Lehrerparkplatzes ermöglicht die Nutzung durch Anwohnende und Besucher außerhalb der Unterrichtszeiten.

Die Verwaltung hat Stellungnahmen der Schulleitung der Grundschule Eick, der ZGM, des Fachbereichs 9, des Fachdienstes Ordnung sowie des Kinder- und Jugendbüros eingeholt. Der Fachdienst Ordnung führt stichprobenartige Lärmmessungen durch. Der Ausschuss wird angehalten, die vorliegenden Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen.