4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 400 der Stadt Moers, „Gemeinschaftsprojekt Grafschafter Gewerbepark Genend" - Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1414 des Fachbereichs 6 befasst sich mit der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 400 der Stadt Moers für das „Gemeinschaftsprojekt Grafschafter Gewerbepark Genend“. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat, die Änderung als Satzung zu beschließen.

Der räumliche Geltungsbereich der Planung liegt im westlichen Stadtgebiet im Stadtteil Rheinkamp. Die Grenzen des Gebiets werden im Norden durch eine Hochspannungsleitung auf der Fläche der Gemarkung Reprien, im Osten durch die Carl-Zeiss-Straße, im Süden durch die Otto-Lilienthal-Straße und im Westen durch eine weitere Fläche der Gemarkung Reprien definiert.

Der Entwurf der Änderung wurde bereits im Mai 2023 vom zuständigen Ausschuss gebilligt und im Zeitraum vom 25. Mai bis zum 26. Juni 2023 öffentlich ausgelegt. Während dieser Phase wurden vonseiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingereicht. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange führte zu Abwägungen, wobei keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Vorhaben geäußert wurden.

Im Zuge der Auslegung wurden redaktionelle Anpassungen an den Planunterlagen vorgenommen. Dazu gehören Ergänzungen zur Kennzeichnung von Bergbau-Themen sowie nachrichtliche Informationen zu Hochwasser und Starkregen. Zudem wurden die Rechtsgrundlagen aktualisiert. Die Verwaltung schlägt vor, über die eingegangenen Stellungnahmen gemäß den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme werden nicht ausgewiesen.