Erneute Anpassung der Vergaberichtlinie der Stadt Moers zur Gewährung von Zuwendungen zur finanziellen Förderung der Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Fassadenflächen im Gebiet „Neu_Meerbeck – Stadtteil der Vielfalt“.

Die Stadt Moers plant eine erneute Anpassung der Vergaberichtlinie zur finanziellen Förderung der Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Fassadenflächen im Gebiet „Neu_Meerbeck – Stadtteil der Vielfalt“. Die Vorlage 17/1425 des Fachbereichs 6 sieht vor, die Richtlinie in der beigefügten Fassung zu verabschieden. Grundlage der Maßnahme ist das im Jahr 2015 beschlossene integrierte Handlungskonzept Neu_Meerbeck, welches im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ die Erneuerung von Flächen bezuschusst.

Die Anpassung der Richtlinie erfolgt aufgrund von Veränderungen bei den Baukosten und den Zinsen sowie der Notwendigkeit, die Förderfähigkeit bestimmter Maßnahmen, wie etwa des Gerüstbaus, zu erweitern. Die zuwendungsfähigen Kosten sollen von bisher 60 Euro auf 120 Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Da die Förderung einen Anteil von 40 Prozent der Kosten abdeckt, steigt der Zuschuss pro Quadratmeter aufgemessener Fläche von 24 Euro auf 48 Euro.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der vorgeschlagenen Änderung bereits zugestimmt. Die finanziellen Auswirkungen auf den Gesamtrahmen des Programms sind nicht verändert; der verfügbare Zuschuss verbleibt bei insgesamt 380.000 Euro. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat, die angepasste Fassung der Vergaberichtlinie zu beschließen.