3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW - Beteiligungsverfahren - Stellungnahme Stadt Moers

Der Rat der Stadt Moers soll über den Vorschlag entscheiden, zum Entwurf der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW keine Stellungnahme einzureichen. Die Vorlage bezieht sich auf das laufende Beteiligungsverfahren der Landesregierung, welches die Überarbeitung von Planungszielen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst.

Die geplanten Änderungen des LEP NRW verfolgen das Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung und Klimaneutralität. Zu den wesentlichen Inhalten gehören die Begrenzung der täglichen Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen auf maximal fünf Hektar sowie die stärkere Nutzung von Brachflächen zur Entlastung des Siedlungsbedarfs. Zudem sieht der Entwurf Regelungen zur Ressourcenschonung beim Abbau von Kies und Sand, den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik unter Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange sowie den Schutz hochwertiger Böden in sogenannten „Landwirtschaftlichen Kernräumen“ vor. Weitere Anpassungen betreffen Bereiche wie den Waldschutz, den Hochwasserschutz und die Verkehrsplanung.

Die zuständige Fachabteilung sieht für die Stadt Moers keine unmittelbare negative Betroffenheit durch diese Änderungen. Da die Neuerungen mit den Zielen einer verantwortungsbewussten Flächennutzung und des Klimaschutzes im Einklang stehen, wird die Nichtabgabe einer Stellungnahme empfohlen.