Einvernehmen zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes des Kreises Wesel

Die Sitzungsvorlage 17/1713 des Fachbereichs 5 befasst sich mit der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes des Kreises Wesel. Der Rat soll dem Einvernehmen der Stadt Moers zur Entwurfsfassung vom 17. September 2024 zustimmen. Dieses Einvernehmen ist an spezifische Bedingungen geknüpft. Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 muss eine mindestens quartalsweise Evaluierung der Einsatzzahlen der durch die Feuerwehr Moers zu besetzenden Rettungsmittel erfolgen. Ein abschließender Bericht hierzu ist im ersten Quartal 2026 vorzulegen. Sollte eine fortgesetzte Unterdeckung im Versorgungsbereich Moers festgestellt werden, sind Nachverhandlungen mit dem Kreis Wesel einzuleiten. Die Auswertungsparameter werden dabei von der Feuerwehr Moers vorgegeben.

Der Versorgungsbereich umfasst etwa 139.700 Einwohner. Aktuell werden 58 Planstellen sowie verschiedene Rettungsmittel wie Rettungswagen, Notarzteinsatzfahrzeuge und Krankentransportwagen vorgehalten. Die Anzahl der Auszubildenden im Bereich der Notfallsanitäter wurde von jährlich fünf auf sieben angehoben. Die Indienststellung eines zusätzlichen Rettungswagens ist an die Schaffung geeigneter Gebäudestrukturen gebunden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Zustimmung zur Rettungsdienstbedarfsplanung unter dem Vorbehalt einer auskömmlichen Finanzierung zu erteilen. Dies betrifft sowohl die Auskömmlichkeit der Rettungsmittelvorhaltung durch den Kreis als auch die Refinanzierung der Verwaltungs- und Fachbereichsaufgaben. Die finanzielle Sicherstellung der Verwaltungsaufgaben muss durch die Freigabe konkreter Mittel gewährleistet werden, wobei Personalbedarfe zu berücksichtigen sind. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme sind nicht vorhanden. Der Feuerwehrausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat, das Einvernehmen unter den genannten Vorbehalten zu beschließen.