Änderung der Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Moers

Die Sitzungsvorlage 17/1893 des Fachbereichs 4 sieht eine Änderung der Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Moers vor. Der Bürgermeister schlägt dem Rat vor, die aktualisierte Fassung der Wahlordnung zu beschließen.

Grund für die Neufassung sind Anpassungen im Kommunalwahlgesetz sowie in der Kommunalwahlordnung. Eine wesentliche Änderung betrifft die zeitlichen Fristen für den Wahlprozess. Der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen wurde vom 59. auf den 69. Tag vor der Wahl vorgezogen. Ebenso wurde der Termin für die Zulassung der Wahlvorschläge durch die Wahlausschüsse vom 47. auf den 58. Tag vor der Wahl vorverlegt.

Zudem erweitern sich die Anforderungen an die Angaben in den Wahlvorschlägen und auf den Formblättern für Unterstützungsunterschriften. Wahlvorschlagsträger sowie Unterstützer müssen künftig zusätzlich eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer angeben. Auch die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge wird angepasst, da hier nun neben den bisherigen Informationen auch der Wohnort inklusive Postleitzahl sowie eine E-Mail-Adresse der Bewerber aufgeführt werden müssen.

Neben diesen rechtlichen Anpassungen wurde die Wahlordnung zur Verbesserung der Lesbarkeit und Übersichtlichkeit in einzelnen Paragraphen neu gegliedert und umformuliert. Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung liegt der Vorlage als Synopse bei.