Änderung der Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Moers

Der Rat der Stadt Moers soll über eine Änderung der Wahlordnung für den Integrationsrat entscheiden. Die vorliegende Sitzungsvorlage sieht die Verabschiedung einer aktualisierten Fassung der Wahlordnung vor. Grund für diese Anpassungen sind Änderungen im Kommunalwahlgesetz sowie in der Kommunalwahlordnung.

Durch die neuen gesetzlichen Vorgaben verschieben sich wichtige Fristen im Wahlprozess. Der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlä<0xA5>gen wird vom bisherigen 59. auf den 69. Tag vor der Wahl vorgezogen. Ebenso verlegt sich der Termin für die Zulassung der Vorschläge durch die Wahlausschüsse vom 47. auf den 58. Tag vor der Wahl.

Zudem erweitern sich die Anforderungen an die Angaben in den Wahlvorschlägen und auf den Formblättern für Unterstützungsunterschriften. Bewerber sowie Unterstützer müssen künftig zusätzlich eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer angeben. Auch die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge wird angepasst, indem nun der Wohnort inklusive Postleitzahl sowie eine E-Mail-Adresse aufgeführt werden. Die Neufassung der Wahlordnung enthält zudem strukturelle Änderungen zur Verbesserung der Übersichtlichkeit. Finanzielle Auswirkungen durch diese Maßnahme entstehen nicht.