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Sitzungsvorlage

Freigabe verkaufsoffener Sonntage für die Jahre 2025-2027

17/1897 04.06.2025 Fachbereich 4

🟢 Beschlossen 04.06.2025 · Rat (33. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:zu a)Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grafschafter, drei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelratsmitgliedes Fischer, sowie

✦ KI-Zusammenfassung

Die Moers Marketing GmbH hat für die Jahre 202

Die Moers Marketing GmbH hat für die Jahre 2025 bis 2027 die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen im Bereich der Moerser Innenstadt beantragt. Der Antrag umfasst Termine, die mit den Veranstaltungen „Moerser Frühling“, „Moerser Herbst“ und „Magisches Moers“ verknüpft sind. Für das Jahr 2025 ist ein Termin am 14. Dezember vorgesehen, während für die Jahre 2026 und 2027 jeweils drei Sonntage zur Öffnung der Verkaufsstellen zwischen 13:00 und 18:00 Uhr vorgeschlagen werden. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.

Die Begründung für die Sonntagsöffnungen stützt sich auf das Vorliegen eines öffentlichen Interesses durch die Durchführung von Großveranstaltungen, die laut Auswertungen der Verwaltung erhebliche Besucherströme in die Innenstadt lenken. Die rechtlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW sollen dabei erfüllt sein. Während der Handelsverband Niederrhein sowie die Industrie- und Handelskammer Niederrhein die Anträge unterstützen und auch die katholische Kirche keine Bedenken angab, äußerte die Gewerkschaft Verdi Kritik an der Bestimmtheit der Veranstaltungsbeschreibungen. Die Verwaltung hat daraufhin den räumlichen Geltungsbereich auf den Innenstadtbereich begrenzt und ergänzende Informationen zur Ausgestaltung der Stände angefordert. Finanzielle Auswirkungen durch die Maßnahme werden nicht erwartet.

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Dokumente

Beratungsfolge

  • 04.06.2025
    Abstimmungsergebnis:zu a)Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grafschafter, drei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelratsmitgliedes Fischer, sowie
  • 28.05.2025
    kein Ergebnis hinterlegt