Digitaler Rat

Der Rat der Stadt Moers soll über die Einführung einer ausschließlich digitalen Ratsarbeit entscheiden. Gemäß der Sitzungsvorlage 18/93 des Büros der Bürgermeisterin sollen sämtliche Sitzungsunterlagen für alle Gremien künftig nur noch digital über das System SD.Net bereitgestellt werden. Die Umstellung ist für den 13. November 2025 vorgesehen, wobei die Zustellung für den Ausschuss für Bürgeranträge als erster Schritt erfolgt. Für die Wahlperiode 2025 bis 2030 wird den Ratsmitgliedern ein einmaliger Zuschuss von 500 Euro zur Beschaffung oder zum Betrieb eines eigenen Tablets gewährt. Die Verwaltung beabsichtigt zudem, mit den Ratsmitgliedern schriftliche Vereinbarungen über die Konditionen zur Nutzung privater Endgeräte für die digitale Ratsarbeit zu treffen.

Die Maßnahme folgt auf die Praxis der vorangegangenen Wahlperiode, in der die Mehrheit der Ratsmitglieder bereits private Tablets nutzte. Durch die vollständige Digitalisierung sollen Informationen und Änderungen in Echtzeit sowie der Zugriff auf Archivdaten seit dem Jahr 2009 ermöglicht werden. Im Rathaus wird hierfür ein entsprechendes WLAN-Netz bereitgestellt. Die anfallenden Grundkosten für die digitale Ratsarbeit belaufen sich auf 27.000 Euro, wobei die notwendigen Mittel bereits zur Verfügung stehen oder in das Haushaltsjahr 2026 übertragen werden können.