Antrag der Fraktion Die Linke Liste zur Sitzung des Rates am 11.02.2026 Kostenloser vorläufiger Personalausweis für obdach- oder wohnungslose Menschen

Die Fraktion Die Linke Liste hat einen Antrag eingebracht, der die kostenlose Ausstellung vorläufiger Personalausweise für obdachlose oder wohnungslose Menschen zum Ziel hat. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht jedoch vor, den Antrag abzulehnen und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

Die Verwaltung begründet die Ablehnung mit den geltenden rechtlichen Vorgaben des Personalausweisgesetzes. Ein vorläufiger Ausweis sei primär für Ausnahmesituationen und bei nachgewiesener Eilbedürftigkeit vorgesehen, nicht als dauerhafte Alternative zum regulären Dokument mit Chip. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Gebühren für diese Dienstleistungen zur Deckung der anfallenden Personal- und Materialkosten dienen und eine pauschale Befreiung aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht befürwortet wird.

Es wird jedoch erläutert, dass bereits jetzt eine Ermäßigung oder ein Erlass der Gebühren bei nachgewiesener Bedürftigkeit möglich ist. Die zuständige Behörde trifft hierzu im Einzelfall Entscheidungen auf Basis entsprechender Nachweise. In der bisherigen Praxis der Verwaltung wird das Thema der Gebührenbefreiung bei der Antragstellung proaktiv angesprochen, wobei die Beantragung eines regulären Personalausweises forciert wird.