Bürgerantrag Nr. 1924 (anonymisiert) - Verkehrssituation auf der Eichen- und Cecilienstraße sowie Obere Birk

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/421 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Antrag Nr. 1924, der die Verkehrssituation in der Eichen- und Cecilienstraße sowie an der Oberen Birk untersucht. Der Antrag fordert eine Überprüfung der Parksituation, des Lkw-Verkehrs sowie möglicher Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Hinsichtlich der Parksituation weist die Verwaltung darauf hin, dass das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen sowie bei Unterschreitung einer Fahrbahnbreite von 3,05 Metern gesetzlich untersagt ist. Die kommunale Verkehrsraumüberwachung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten stichprobenartige Kontrollen durchführen.

Bezüglich des Schwerverkehrs zeigt eine Übersichtsmessung in der Cecilienstraße einen Anteil von 2,6 Prozent an, was mit 30 Fahrzeugen bei einem täglichen Gesamtaufkommen von 1.163 Fahrzeugen als verträglich eingestuft wird. Ein Durchfahrtsverbot oder eine Anliegerstraße sind daher nicht erforderlich.

Zur Geschwindigkeit auf der Eichenstraße wurde berichtet, dass bereits Maßnahmen wie Tempo-30-Piktogramme und Geschwindigkeitskontrollen umgesetzt wurden, deren positive Wirkung durch Messungen bestätigt wurde. Auf der Cecilienstraße ergab eine Messung im Mai 2026 ein unauffälliges Geschwindigkeitsniveau mit einem V85-Wert von 38 km/h.

Die Verwaltung plant, die gemessenen Höchstgeschwindigkeiten zum Anlass für weitere Prüfungen durch die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung zu nehmen. Es wird untersucht, ob eine Aufnahme der Stelle in den kommunalen Messplan möglich ist oder ob ein Hinweis an die Polizei zur Durchführung eigener Kontrollen erfolgen muss. Der Ausschuss für Bürgeranträge wird der Stellungnahme der Verwaltung zustimmen und die Bearbeitung des Antrags abschließen.