Bürgerantrag Nr. 1937 - Verunreinigung durch Pferdehinterlassenschaften

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/367 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Bürgerantrag Nr. 1937, der die Verunreinigung des „Schwarzen Wegs“ in Moers-Schwafheim durch Pferdehinterlassenschaften thematisiert. Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin bat die Verwaltung um eine Prüfung möglicher Maßnahmen zur Einhaltung der Reinigungspflicht, die Durchführung verstärkter Kontrollen sowie die Sicherstellung eines dauerhaft sauberen Zustands des Weges.

Die Verwaltung hat über die durchgeführten Maßnahmen berichtet. Der Zentrale Außendienst des Fachdienstes Ordnung kontrollierte die betreffende Örtlichkeit und nahm Kontakt zu dem dort ansässigen Pferdehof auf. Im Zuge dessen wurde der Pferdehof auf die bestehende Verpflichtung zur Beseitigung von Hinterlassenschaften hingewiesen. Der Pferdehof hat daraufhin die Beschilderung vor Ort ergänzt und die Reiter sowie die Mieter der Pferdeboxen auf die Reinigungspflicht gemäß der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Moers hingewiesen. Diese Verordnung verpflichtet Personen, die Tiere auf Verkehrsflächen und in Anlagen mitführen, Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen.

Nachfolgende stichprobenartige Kontrollen durch den Zentralen Außendienst ergaben keine weiteren feststellbaren Verunreinigungen oder Verstöße. Die Verwaltung wird die Situation im Rahmen der allgemeinen Außendiensttätigkeit weiterhin beobachten. Es bestehen keine finanziellen Auswirkungen durch die Maßnahmen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Ausführungen der Verwaltung zuzustimmen und die Beratung im Ausschuss abzuschließen.