Bürgerantrag Nr. 1958 & 1964 - Bordsteinabsenkungen

Die Sitzungsvorlage 18/412 befasst sich mit den Bürgeranträgen Nr. 1958 und Nr. 1964, welche die Überprüfung und Herstellung von Bordsteinabsenkungen an bestimmten Kreuzungen im Stadtgebiet fordern. Konkret werden die Bereiche Ernststraße/Grenzstraße sowie Sandstraße/Siegfriedstraße im Hinblick auf die Barrierefreiheit angefragt.

Die Verwaltung führt aus, dass bereits seit 2006 eine Bestandsaufnahme über fehlende Bordsteinabsenkungen vorliegt, die fortlaufend aktualisiert wird. Die genannten Kreuzungsbereiche sind in dieser Liste bereits erfasst. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die ENGI im Rahmen eines jährlichen Budgets von 50.000 Euro. Aufgrund der personellen und finanziellen Ressourcen wird die vollständige Umsetzung der Liste Zeit in Anspruch nehmen. Bei der Priorisierung werden Standorte bevorzugt, die von mobilitätseingeschränkten Menschen oder den entsprechenden Beiräten gemeldet wurden, sowie innenstadtnahe Straßen mit hoher Frequentierung. Die Kreuzung Ernststraße/Grenzstraße wird im Rahmen eines rotierenden Systems in den Stadtteilen bearbeitet.

Für den Bereich Sandstraße/Siegfriedstraße wird eine Priorisierung derzeit nicht vorgenommen, da dort eine bauliche Engstelle besteht, die erst bei einer künftigen Straßensanierung beseitigt werden kann. Eine entsprechende Sanierung ist im aktuellen Straßen- und Wegekonzept für den Zeitraum 202

derzeit nicht vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung damit abschließt.