Bürgerantrag Nr. 1998 - Erhöhung der Verkehrssicherheit

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/499 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Bürgerantrag Nr. 1998, der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Einfahrt zur Sandforter Straße fordert. Der Antragsteller regte die Anbringung eines Verkehrszeichens zur Vorfahrtsregelung an, da die aktuelle Beschilderung keine eindeutige Regelung ermögliche.

Der betreffende Bereich liegt im Einmündungsbereich der Hülddonker Straße und der Geldernsche Straße. Laut Stellungnahme der Verwaltung besteht durch die vorhandene Markierung und das Verkehrszeichen 205 StVO für den einbiegenden Verkehr auf die Geldernsche Straße grundsätzlich eine Vorfahrtsregelung. Die Straßenverkehrsordnung schreibt jedoch vor, dass die Verkehrszeichen 205 StVO und 301 StVO als zusammenhängendes Paar angeordnet sein müssen, um die notwendige Eindeutigkeit zu gewährleisten.

Die Straßenverkehrsbehörde wird daher eine ergänzende Beschilderung für den bevorrechtigten Verkehr auf der Geldernsche Straße anordnen. Die Umsetzung der Maßnahme soll durch den kommunalen Dienstleister ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR erfolgen. Über die Beschilderung hinaus sind keine weiteren verkehrsrechtlichen Maßnahmen erforderlich. Es entstehen durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratungen abschließt.