Freigabe verkaufsoffener Sonntage in 2022 und 2023

Die MoersMarketing GmbH hat die Zulassung von Sonntagsöffnungen für die Moerser Kirmes in den Jahren 2022 und 2023 beantragt. Konkret betrifft dies die Termine am 04.09.2022 und am 03.09.2023. Die Verkaufsstellen im Bereich Moers-Mitte sollen an diesen Tagen jeweils von 13 bis 18 Uhr geöffnet bleiben. Während die Sonntagsöffnungen für die Veranstaltungen Moerser Frühling und Moerser Herbst für die Jahre 2022 und 2023 bereits durch den Rat beschlossen wurden, sollen die Termine zur Kirmes nun im Hauptausschuss und im Rat beraten werden.

Die Verwaltung begründet den Antrag mit dem öffentlichen Interesse, da die Kirmes eine traditionelle Großveranstaltung mit hohem Besucherstrom darstellt. Die rechtlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW sind laut Vorlage erfüllt, da die Anzahl der zulässigen Sonntagsöffnungen pro Kalenderjahr nicht überschritten wird und die Öffnungszeiten räumlich auf die unmittelbare Peripherie der Veranstaltung begrenzt sind.

Zu den Stellungnahmen der beteiligten Akteure gehört die Befürwortung durch den Handelsverband NRW Niederrhein sowie durch die Schaustellervereine. Die Evangelische Kirchengemeinde Moers äußerte Vorbehalte gegenüber der zunehmenden Nutzung der gesetzlichen Öffnungsmöglichkeiten. Die Gewerkschaft ver.di hat rechtliche Bedenken hinsichtlich der räumlichen Begrenzung geäußert, wobei die Verwaltung darauf verweist, dass die Flächenbegrenzung in der Planung bereits berücksichtigt wurde. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.