Satzung über die Erhebung von Marktstandgebühren auf den Wochenmärkten der Stadt Moers (Marktgebührenordnung)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/892 des Fachbereichs 4 sieht eine Neufassung der Marktgebührenordnung für die Wochenmärkte der Stadt Moers vor. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat, die beigefügte neue Satzung zu verabschieden.

Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, die Gebühren anzupassen, da die aktuelle Satzung zuletzt im Jahr 2001 geändert wurde. Laut der Verwaltung besteht auf Basis der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes die Ermächtigung, Benutzungsgebühren zu erheben. Die bisherige Gebühr beläuft sich auf 0,50 Euro pro angefangenem Quadratmeter Standfläche.

Die wirtschaftliche Auswertung zeigt für das Jahr 2021 einen Fehlbetrag von rund 125.815 Euro, da die Gesamtaufwendungen die Erträge deutlich überstiegen. Während die Einnahmen aufgrund rückläufiger Teilnehmerzahlen stagnieren oder sinken, steigen die Aufwendungen kontinuierlich an. Als Gründe hierfür werden unter anderem steigende Personalkosten sowie eine Erhöhung der Gebühren für die Marktreinigung ab 202

Die Kalkulation für das Jahr 2023 prognostiziert einen Gebührenbedarf von mindestens 251.237,90 Euro. Um die bestehenden Unterdeckungen auszugleichen und künftige Defizite zu vermeiden, wird eine Erhöhung der Standgebühren von 0,50 Euro auf 0,80 Euro pro angefangenem Quadratmeter vorgeschlagen. Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt werden mit einer jährlichen Belastung von 8.320 Euro beziffert, wobei die Mittel im entsprechenden Produktbereich veranschlagt sind.