Freigabe verkaufsoffener Sonntage in 2022 und 2023

Die MoersMarketing GmbH hat für die Jahre 2022 und 2023 die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen im Bereich Moers-Mitte beantragt. Konkret werden Öffnungszeiten für die Veranstaltungen Moerser Frühling, Moerser Kirmes und Moerser Herbst angefragt. Die geplanten Termine umfassen den 3. April 2022, den 4. September 2022, den 2. Oktober 2022 sowie den 2. April 2023, den 3. September 2023 und den 1. Oktober 2023. Die Ladenlokale sollen an diesen Tagen jeweils von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein.

Die Verwaltung begründet den Antrag mit dem öffentlichen Interesse, das durch die traditionellen Großveranstaltungen und den damit verbundenen Besucherstrom gegeben sei. Die rechtlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach jährlich maximal acht nicht aufeinanderfolgende Sonntage im öffentlichen Interesse geöffnet werden dürfen, seien erfüllt. Auch die Grenze von insgesamt 16 Sonntagsöffnungen pro Kalenderjahr im gesamten Gemeindegebiet werde nicht überschritten.

Im Rahmen des Verfahrens wurden verschiedene Akteure angehört. Der Handelsverband Niederrhein befürwortet die geplanten Öffnungen zur Stärkung des Einzelhandels. Die Evangelische Kirchengemeinde Moers äußerte sich mit Bedauern zu der zunehmenden Nutzung der gesetzlichen Öffnungsmöglichkeiten. Eine Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di liegt zum Zeitpunkt der Vorlage nicht vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss dem Rat der Stadt Moers die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe empfiehlt.