Sachstandsbericht Haushalt 2022

Die Sitzungsvorlage 17/773 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung für das Jahr 2022. Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt sollen diesen Bericht sowie die Berichterstattung gemäß der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungsverordnung zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zur Kenntnis nehmen.

Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Dokumentation der Kreditaufnahmen zur Sicherung der Liquidität. Die Vorlage führt die Entwicklung der Gesamtsummen, Zinssätze und Laufzeiten für die Zeiträume im Juni, August und September 2022 auf. Dabei bewegen sich die Gesamtsummen der Kreditaufnahmen in einem Bereich zwischen 199,0 Mio. € und 210,0 Mio. €.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer wird erläutert, dass der Planansatz für 2022 aufgrund coronabedingter Isolationsfaktoren auf 36,8 Mio. € festgesetzt wurde. Ohne diese Isolation wäre ein Ertrag von 52,6 Mio. € geplant gewesen. Der aktuelle Gewerbesteuerertrag beläuft sich zum Stand des 5. September 2<0xC2>2 auf 42,6 Mio. €. Der Hebesatz liegt bei 480 %.

Zudem wird der Bericht gemäß § 6 der entsprechenden Verordnung zur Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine vorgelegt. Dieser Bericht umfasst die Erträge, Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen zum Stichtag 30. Juni 2022. Die Verwaltung gibt an, dass die Erträge die Aufwendungen zum genannten Stichtag übersteigen, da noch nicht alle Aufwendungen abgerechnet worden waren. Der Bericht wurde dem Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde zugeleitet.