Sachstandsbericht Haushalt 2022

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/773 des Fachbereichs 2 dient der Kenntnisnahme des Sachstandsberichts zur Haushaltsabwicklung sowie der Berichterstattung gemäß der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungsverordnung zur Aufnahme von Schutzsuchenden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts betrifft die Kreditaufnahmen zur Sicherung der Liquidität. Die Verwaltung dokumentiert hierzu die Entwicklung der Gesamtsummen und Zinssätze für die Zeiträume im Juni, August und September 2022. Die Summen der Kreditaufnahmen bewegten sich in diesem Zeitraum zwischen 199,0 Mio. € und 210,0 Mio. €.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer wird der aktuelle Stand der Sollstellung dargelegt. Der Planansatz für das Jahr 2022 wurde unter Berücksichtigung einer coronabedingten Isolation von 15,8 Mio. € auf 36,8 Mio. € festgesetzt. Der aktuelle Gewerbesteuerertrag belief sich zum Stand vom 5. September 2022 auf 42,6 Mio. €. Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt bei 480 %.

Zudem liegt ein Bericht gemäß § 6 der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungsverordnung vor, der die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zum Stichtag 30. Juni 2022 zusammenfasst. Die Erträge überstiegen in diesem Zeitraum die Aufwendungen, da zum genannten Stichtag noch nicht alle Kosten abgerechnet worden waren. Der Bericht wurde der Aufsichtsbehörde Kreis Wesel zugeleitet.