ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Gebührenkalkulation zu den Satzungen über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Moers für das Jahr 2023/2024

Die Sitzungsvorlage 17/895 des Dezernats I befasst sich mit der Gebührenkalkulation der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR für die Jahre 2023 und 2024. Der Vorstand der ENNI schlägt vor, die bestehenden Gebührensätze für die Abfallentsorgung beizubehalten, während die Gebühren für die Straßenreinigung sowie den Winterdienst angepasst werden sollen.

Die Vorlage sieht vor, dass der Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ermächtigt wird, die entsprechenden Gebührentarife gemäß der Satzungen zur Abfallentsorgung und Straßenreinigung festzulegen. Im Bereich der Abfallentsorgung umfasst die Kalkulation verschiedene Posten, darunter Grundgebühren für Restabfallbehälter unterschiedlicher Größen, Leistungsgebühren pro Leerung für Restabfall, Bioabfall sowie Zusatzleistungen wie die Expressabfuhr von Sperrgut oder die Entsorgung von Abfallsäcken. Zudem sind Gebühren für das Bringsystem des Kreislaufwirtschaftshofes sowie für das Holsystem mittels Containern aufgeführt.

Für die Straßenreinigung sind unterschiedliche Gebühren für verschiedene Reinigungsklassen vorgesehen, die von der Normklasse bis hin zu Sonderklassen für Fußgängerzonen und Gehwege reichen. Ebenso sind Gebühren für den Winterdienst mit unterschiedlichen Prioritätsstufen enthalten. Die Kalkulation wird dem Verwaltungsrat zur Beratung und Beschlussfassung in seiner Sitzung am 19. Dezember 2022 vorgelegt. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die entsprechende Ermächtigung der Mitglieder des Verwaltungsrates zu bestätigen. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme werden in der Vorlage nicht angegeben.