ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Gebührensatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers (Straßenreinigungssatzung)

Die Sitzungsvorlage 17/899 des Dezernats I befasst sich mit der Ermächtigung der Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, die Gebührensatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers zu beschließen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss dem Rat der Stadt die Empfehlung ausspricht, den Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR dazu zu ermächtigen, die entsprechende Gebührensatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2023 festzulegen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben ergibt sich aus der Unternehmenssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR sowie der Gemeindeordnung NRW. Die Stadt Moers hat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR das Recht übertragen, Satzungen für das ihr übertragene Aufgabengebiet zu erlassen und einen entsprechenden Anschluss- und Benutzungszwang anzuordnen. Gemäß der Unternehmenssatzung liegt die Entscheidung über die Satzung beim Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, wobei dieser bei der Beschlussfassung an die Weisungen des Rates gebunden ist.

Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat die Gebührensatzung zur Straßenreinigung aktualisiert. Die Unterlagen werden dem Verwaltungsrat zur Beratung und Beschlussfassung in dessen Sitzung am 19. Dezember 2022 vorgelegt. Für die Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen.