ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers (Straßenreinigungssatzung)

Die Sitzungsvorlage 17/900 des Dezernats I befasst sich mit der Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss dem Rat der Stadt empfiehlt, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu ermächtigen, die erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2023 zu verabschieden.

Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren ergibt sich aus der Unternehmenssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR sowie der Gemeindeordnung NRW. Die Stadt Moers hat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR das Recht übertragen, Satzungen für das ihr übertragene Aufgabengebiet zu erlassen. Die Entscheidungsgewalt über die Satzung liegt gemäß der Unternehmenssatzung beim Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, wobei dieser bei der Beschlussfassung an die Weisungen des Rates gebunden ist.

Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat die entsprechende Satzung aktualisiert. Die wesentliche inhaltliche Änderung betrifft das Straßenverzeichnis in der Anlage zu § 2 der Straßenreinigungssatzung. Dabei wurden drei Straßen aus dem Verzeichnis gelöscht, da diese zwar gewidmet, aber nicht ausgebaut worden waren. Aufgrund der vollständigen Überplanung des Gebiets durch den Bebauungsplan 325 wurde die Widmung der betroffenen Straßenflächen aufgehoben. Mit der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.