ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Moers (Abfallentsorgungssatzung)

Die Sitzungsvorlage 17/896 des Dezernats I befasst sich mit der Aktualisierung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Moers. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu ermächtigen, die Abfallentsorgungssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2023 zu beschließen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben ergibt sich aus der Unternehmenssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR sowie der Gemeindeordnung NRW. Die Stadt Moers hat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR das Recht übertragen, Satzungen für das ihr übertragenen Aufgabengebiet zu erlassen und einen entsprechenden Anschluss- und Benutzungszwang anzuordnen. Gemäß der Unternehmenssatzung obliegt die Beschlussfassung über solche Satzungen dem Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, wobei dieser bei der Beschlussfassung an die Weisungen des Rates gebunden ist.

Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat die vorliegende Satzung überarbeitet. Die Anpassungen umfassen laut Verwaltungsvorlage hauptsächlich redaktionelle Änderungen sowie Anpassungen der rechtlichen Grundlagen. Durch die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Die Vorlage war für die Vorberatung im Hauptausschuss am 30. November 2022 und die Entscheidung im Rat am 7. Dezember 2022 vorgesehen.