Planungsvertrag gemäß § 11 BauGB, Ruhrorter Straße/Chemnitzer Straße, Moers

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1142 des Fachbereichs 6 befasst sich mit dem Abschluss eines städtebaulichen Planungsvertrages gemäß § 11 BauGB. Dieser Vertrag ist Bestandteil der zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Moers sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 255 im Bereich Asberg (Ruhrorter Straße/Chemnitzer Straße). Ziel der Planung ist es, die planungsrechtliche Grundlage für eine Nachnutzung des Gebiets zu schaffen, nachdem die aktuelle Logistiknutzung absehbar aufgegeben wird.

Vertragspartner der Vereinbarung ist die Maßnahmenträgerin Prologis Germany CCLXXX B.V. Im Rahmen des Vertrages verpflichtet sich die Maßnahmenträgerin zur Übernahme anteiliger städtischer Verwaltungskosten, die im Zuge der Planungsverfahren anfallen. Konkret werden Kosten für die frühzeitige Beteiligung, die Erstellung von Sitzungsvorlagen zur öffentlichen Auslegung sowie für den Satzungsbeschluss anerkannt. Zudem übernimmt die Maßnahmenträgerin die vollständige Bereitstellung von Sachleistungen durch die Beauftragung von Planungs- und Gutachterbüros.

Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Maßnahmen Einnahmen zwischen 58.000 und 72.500 Euro generiert werden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat, dem Abschluss des Vertrages zuzustimmen. Die Planungshoheit der Stadt sowie die Entscheidungsgewalt des Rates bleiben durch den Vertrag unberührt.