Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Sitzungsvorlage 17/1162 des Zentralen Gebäudemanagements dient als Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen unter Einsatz von Fördermitteln. Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt Moers Mittel in Höhe von 9.374.914 Euro zur Verfügung, wobei für die Kontingente 2019 und 2020 Verwendungsnachweise bis Ende 2023 beziehungsweise November 2024 fällig sind. Es wird vorgeschlagen, Mittel in Höhe von 641.638 Euro von der Maßnahme „GY Filder Benden – Neubau“ zur Maßnahme „GG St. Marien – Erw. OGATA“ umzuschichten. Zudem ist eine Umschichtung von 1.276.200 Euro innerhalb des Investitionskapitals für die Maßnahme „RS Heinrich-Pattberg – Neubau Mensa“ vorgesehen.

Die Vorlage weist darauf hin, dass aufgrund von Planungsänderungen zur Inklusion sowie eines geänderten Bauzeitenplans die Förderung für raumlufttechnische Anlagen an den Gymnasien St. Marien und Astrid-Lindgren nicht genutzt werden konnte, was zu einem Verzicht auf Fördermittel in Höhe von 180.000 Euro führte.

Hinsichtlich des Belastungsausgleichs G9 für Investitionen an Gymnasien erhält die Stadt Moers zwischen 2022 und 2026 Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen ohne Verwendungsnachweise oder Fristen. Für die Jahre 2022 und 2023 wurden bereits Beträge in Höhe von 425.388,30 Euro beziehungsweise 850.776,61 Euro vereinnahmt. Die Zahlungen für die Jahre 2024 bis 2026 stehen noch aus, wobei die Höhe der Mittel für 2025 und 2026 von den Schülerzahlen des Schuljahres 2023/2024 abhängt. Diese Mittel sind für den Anbau am Gymnasium Adolfinum vorgesehen.