ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR -Friedhofssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR-

Die Sitzungsvorlage 17/1281 des Dezernats I befasst sich mit der Neufassung der Friedhofssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu ermächtigen, die neue Friedhofssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu beschließen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren ergibt sich aus der Gemeindeordnung NRW sowie der Unternehmenssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Demnach ist die Stadt Moers dazu berechtigt, anstelle der ENNI Satzungen für die ihr übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen und einen entsprechenden Benutzungszwang anzuordnen. Die Entscheidungskompetenz über die Satzung liegt gemäß den geltenden Bestimmungen beim Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, wobei dieser bei der Beschlussfassung über Satzungen den Weisungen des Rates unterliegt.

Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat die Neufassung der Satzung für das Jahr 2024 erstellt. Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechenden Unterlagen dem Verwaltungsrat zur Beratung und Beschlussfassung in einer Sitzung am 19. Dezember 2023 zugeleitet werden. Mit der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.