ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR -Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers (Straßenreinigungssatzung-

Die Sitzungsvorlage 17/1282 des Dezernats I befasst sich mit der Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu ermächtigen, die zweite Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu beschließen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben ergibt sich aus der Übertragung von Satzungskompetenzen durch die Stadt Moers auf die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Gemäß der Unternehmenssatzung obliegt die Beschlussfassung über solche Satzungen dem Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, wobei dieser bei der Erlassung von Satzungen den Weisungen des Rates unterliegt.

Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat die entsprechende Satzung aktualisiert. Die inhaltliche Änderung bezieht sich auf das Straßenverzeichnis, welches als Anlage zu § 2 der Straßenreinigungssatzung geführt wird. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Vorberatung im Hauptausschuss war für den 29. November 2023 angesetzt, die Entscheidung im Rat für den 6. Dezember 2023 vorgesehen.