Bürgerantrag 1743 Einsatz von Asphalt mit ECO Flakes

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1537 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Antrag, bei Straßenbauarbeiten, Straßenerneuerungen sowie auf öffentlichen und privaten Parkflächen zukünftig ausschließlich Asphalt zu verwenden, der mit sogenannten ECO Flakes hergestellt wurde. Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine Polymermodifikation für Bitumen, bei der recycelter Kunststoff zur Verbesserung der Materialeigenschaften eingesetzt wird.

Die Verwaltung hat hierzu Stellungnahmen verschiedener Fachbereiche und beteiligter Institutionen eingeholt. Die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR führt aus, dass der modifizierte Asphalt zwar Anforderungen deutscher Regelwerke erfüllt, jedoch zum aktuellen Zeitpunkt noch keine offizielle Zulassung vorliegt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung dieses spezifischen Produkts eine Wettbewerbseinschränkung darstellen würde, da die ECO Flakes ausschließlich von einem Berliner Unternehmen hergestellt werden.

Der Fachbereich 6 erläutert, dass im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren keine Vorgabe für dieses Material erfolgen kann, da hierfür die öffentlich-rechtliche Grundlage fehlt. Die Entscheidung über Baumaterialien liegt bei den Bauherren, sofern die Stoffe zugelassen sind. Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren könnten zwar städtebauliche Verträge zur CO2-Einsparung genutzt werden, diese dürften jedoch nicht herstellerspezifisch gestaltet sein.

Die zusammenfassende Beurteilung der Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass eine großflächige Anwendung im öffentlichen Straßenbau aktuell nicht empfehlenswert ist. Eine Vorgabe für private Bauvorhaben sei nicht umsetzbar. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratungen im Ausschuss abzuschließen.