Beteiligungsbericht 2022

Die Sitzungsvorlage 17/1340 des Dezernats I befasst sich mit dem Beteiligungsbericht für das Jahr 2022. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, den beigefügten Bericht zu beschließen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist eine Kommune grundsätzlich dazu verpflichtet, einen jährlichen Gesamtabschluss zu erstellen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Aufstellungspflicht befreit zu werden, sofern ein entsprechender Beteiligungsbericht erstellt wird. Die Stadt Moers nutzt diese Befreiungsmöglichkeit derzeit nicht und erstellt den Beteiligungsbericht daher auf freiwilliger Basis. Ein solcher Bericht erfordert einen gesonderten Beschluss des Rates in einer öffentlichen Sitzung.

Der vorliegende Bericht für das Jahr 2022 umfasst Informationen zu allen verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form. Er enthält Angaben zu Beteiligungsverhältnissen, den Zielen der Beteiligung, der Erfüllung des öffentlichen Zwecks sowie zu Jahresergebnissen, Verbindlichkeiten und der Entwicklung des Eigenkapitals. Zudem werden wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen aufgeführt. Der Bericht folgt erstmals dem vom Land Nordrhein-Westfalen vorgegebenen Muster. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird der Bericht auf der Internetseite der Stadt Moers veröffentlicht. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen.