Bürgerantrag Nr. 1732 - Widerrechtliche Abschleppmaßnahme

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1344 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Bürgerantrag Nummer 1732. Der Antragsteller beschwert sich in seiner Eingabe vom 9. November 2023 über eine nach seiner Auffassung widerrechtliche Abschleppmaßnahme eines Kraftfahrzeugs durch die Polizei Moers. Zudem verfolgt der Antragsteller mit der Einreichung das Ziel, die Rückführung des betreffenden Fahrzeugs zu erwirken.

Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, von einer sachlichen Prüfung des Antrags abzusehen und diesen zurückzuweisen. Diese Empfehlung stützt sich auf die geltende Verfahrensordnung für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden im Ausschuss für Bürgeranträge. Gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe a dieser Ordnung kann der Ausschuss eine sachliche Prüfung unterlassen und den Antrag zurückweisen, wenn dieser offensichtlich keinen Bezug zu den Angelegenheiten der Stadt Moers aufweist. Da der Vorgang eine Maßnahme der Polizei betrifft, sieht die Verwaltung keinen unmittelbaren Bezug zu den Zuständigkeiten der Stadtverwaltung.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Bürgerantrag entsprechend der Empfehlung der Verwaltung zurückzuweisen. Durch die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt.