Kommunale Wärmeplanung
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1413 des Fachbereichs 6 befasst sich mit der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Moers. Hintergrund ist das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Wärmeplanung, welches Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern dazu verpflichtet, bis zum 30. Juni 2026 Wärmepläne zu erstellen. Für das Vorhaben liegt eine Förderzusage des Projektträgers ZUG in Höhe von maximal 126.180 Euro vor, die ab dem 1. März 2024 gültig ist.
Zur Durchführung werden zwei verschiedene Szenarien gegenübergestellt. Szenario 1 sieht die Nutzung der Fördermittel vor, was eine eigenständige Vergabe eines Planungsbüros durch die Stadt erfordert. Die geschätzten Kosten belaufen sich hierbei auf etwa 190.000 Euro für das Büro sowie 60.000 Euro für die Projektkoordination durch die Enni AöR. In diesem Modell können bis zum 28. Februar 2025 etwa 90 Prozent der Projektkosten des Planungsbüros erstattet werden. Die Kosten für den städtischen Haushalt liegen in diesem Szenario bei insgesamt 201.900 Euro bzw. 261.900 Euro inklusive Koordination.
Szenario 2 sieht einen Verzicht auf die Förderung bei einer Vergabe über die Enni AöR vor. Die Kosten belaufen sich hier auf 190.000 Euro bzw. 250.000 Euro inklusive Koordination. Seitens der Enni wird aufgrund zeitlicher und qualitativer Vorteile die Umsetzung von Szenario 2 empfohlen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die kommunale Wärmeplanung unter Inanspruchnahme der Fördermittel fortzuführen und die vertraglichen Vereinbarungen mit der Enni AöR abzustimmen.
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Beratungsfolge
- 20.03.2024Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktionen Freie Fraktion Moers und Die FRAKTION sowie Einzelratsmitglied Friesz und zwei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Fachbereich 6
- Stellungnahme der Stadt Moers im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für die Gewasserregulierung Moersbach und Gewässerumlegung Brüggergraben im Bereich Kapellen (Antrag auf Plangenehmigung gemäß § 68 WGH) 20.03.2024
- Satzung gemäß §25 BauGB über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Gebiete zwischen Rheinberger Straße, Bethanienstraße, Klever Straße, einem Teilbereich der stillgelegten Bahntrasse und der Baerler Straße. 20.03.2024
- Bebauungsplan Nr. 213 der Stadt Moers, Kapellen (Im Bruckschefeld) I. Änderung des Geltungsbereiches II. Durchführung im beschleunigten Verfahren III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung 29.02.2024
- Bürgerantrag Nr. 1733 - Neuplanung Parkhaus Kautzstaße, 47441 Moers 27.02.2024
- Landesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren (ZIO) 2024 - 2026 15.02.2024
- Eintragung der Siedlung "Pestalozzidorf Utfort", Pestalozzistraße 1-22, 24, 26, 28 in die Denkmalliste der Stadt Moers 25.04.2024
Aus derselben Sitzung
- Erhöhung der Eintrittsgelder für die städtischen Konzerte ab der Saison 2023|2024 Rat (25. Sitzung), 20.03.2024
- Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 2. Halbjahr 2023 Rat (25. Sitzung), 20.03.2024
- Satzung gemäß §25 BauGB über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Gebiete zwischen Rheinberger Straße, Bethanienstraße, Klever Straße, einem Teilbereich der stillgelegten Bahntrasse und der Baerler Straße. Rat (25. Sitzung), 20.03.2024
- Antrag der Fraktionen Liberale Union, Die Grafschafter, Die FRAKTION und des Einzelratsmitgliedes Pohl - Abschaffung der Ratspostfächer Rat (25. Sitzung), 20.03.2024
- Weiterentwicklung der Begegnungs- und Beratungszentren Moers - Durchführung eines Modellprojektes im Sozialraum Moers-Mitte Rat (25. Sitzung), 20.03.2024
- Antrag der Fraktion Die FRAKTION - Antrag Auskunftspflicht Mandatsträger:innen Rat (25. Sitzung), 20.03.2024