Kommunale Wärmeplanung

Die Stadt Moers steht vor einer Neuausrichtung ihrer kommunalen Wärmeplanung, nachdem am 15. Februar 2024 eine Förderzusage in Höhe von maximal 126.180 Euro für den Zeitraum vom 1. März 2024 bis zum 28. Februar 2025 eingegangen ist. Zuvor war die Umsetzung aufgrund eines befürchteten Förderstopps nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 unter Vorbehalt der Eigenfinanzierung geplant worden.

Für die Inanspruchnahme der Fördermittel ist die Umsetzung eines ersten Szenarios erforderlich. Dieses sieht vor, dass die Stadt Moers als Antragstellerin die Funktion der ausführenden Stelle übernimmt und den Auftrag für ein Planungsbüro selbst im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens erlässt. Die Enni Stadt und Service Niederrhein AöR soll dabei weiterhin die Projektkoordination übernehmen, wobei diese Koordinationsleistung nicht förderfähig ist.

Ein alternatives Szenario würde den Verzicht auf die Förderung beinhalten, was eine Vergabe über die Enni AöR ermöglichen würde, jedoch ohne die aktuellen Fördermittel auskäme. Ein Vergleich der Optionen zeigt, dass eine spätere Beauftragung im zweiten Szenario zu potenziellen Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerungen führen könnte.

Der zuständige Ausschuss hat empfohlen, die Fördermittel unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die vertraglichen Vereinbarungen mit der Enni AöR entsprechend anzupassen und das Verfahren zur Beauftragung eines Planungsbüros mit hoher Priorität voranzutreiben.