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Sitzungsvorlage

Kommunale Wärmeplanung

17/1413 Fachbereich 6

🟢 Beschlossen 20.03.2024 · Rat (25. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktionen Freie Fraktion Moers und Die FRAKTION sowie Einzelratsmitglied Friesz und zwei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 17/1413 des Fachbereichs 6 befasst sich mit der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Moers. Hintergrund ist das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Wärmeplanung, welches Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern dazu verpflichtet, bis zum 30. Juni 2026 Wärmepläne zu erstellen. Für das Vorhaben liegt eine Förderzusage des Projektträgers ZUG in Höhe von maximal 126.180 Euro vor, die ab dem 1. März 2024 gültig ist.

Zur Durchführung werden zwei verschiedene Szenarien gegenübergestellt. Szenario 1 sieht die Nutzung der Fördermittel vor, was eine eigenständige Vergabe eines Planungsbüros durch die Stadt erfordert. Die geschätzten Kosten belaufen sich hierbei auf etwa 190.000 Euro für das Büro sowie 60.000 Euro für die Projektkoordination durch die Enni AöR. In diesem Modell können bis zum 28. Februar 2025 etwa 90 Prozent der Projektkosten des Planungsbüros erstattet werden. Die Kosten für den städtischen Haushalt liegen in diesem Szenario bei insgesamt 201.900 Euro bzw. 261.900 Euro inklusive Koordination.

Szenario 2 sieht einen Verzicht auf die Förderung bei einer Vergabe über die Enni AöR vor. Die Kosten belaufen sich hier auf 190.000 Euro bzw. 250.000 Euro inklusive Koordination. Seitens der Enni wird aufgrund zeitlicher und qualitativer Vorteile die Umsetzung von Szenario 2 empfohlen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die kommunale Wärmeplanung unter Inanspruchnahme der Fördermittel fortzuführen und die vertraglichen Vereinbarungen mit der Enni AöR abzustimmen.

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Dokumente

Beratungsfolge

  • 20.03.2024
    Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktionen Freie Fraktion Moers und Die FRAKTION sowie Einzelratsmitglied Friesz und zwei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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