Bürgerantrag Nr. 1733 - Neuplanung Parkhaus Kautzstaße, 47441 Moers

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1371 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Bürgerantrag Nr. 1733 zur Neuplanung des Parkhauses Kautzstraße. Die Verwaltung nimmt zu verschiedenen Punkten der Antragstellung Stellung. Bezüglich der Verkehrsführung wird erläutert, dass die bisher untersuchten Varianten A und B aufgrund möglicher Rückstauprobleme durch die Variante C ersetzt wurden. Diese sieht eine getrennte Ein- und Ausfahrt vor, womit ein Anliegen des Bürgerantrags berücksichtigt wird.

Hinsichtlich der Befürchtungen über Verkehrsbehachtungen verweist die Verwaltung auf eine durch ein Fachbüro durchgeführte Untersuchung. Diese ergab, dass der Knotenpunkt Uerdinger Straße/Kautzstraße bei bestehender Verkehrsführung für etwa 200 Kurzzeitstellplätze ausreichend leistungsfähig ist. Eine Sperrung des Neuen Walls für den motorisierten Individualverkehr würde die Kapazität durch Anpassungen der Signalsteuerung sogar auf etwa 300 Stellplätze erhöhen können. Die Verwaltung stellt zudem klar, dass die wirtschaftliche Rentabilität primär auf Kurzzeitparkplätzen basiert, ein Anteil für Langzeitparker jedoch Entscheidungssache des künftigen Betreibers bleibt. Eine Einbeziehung des Parkhauses in eine Bewohnerparkregelung ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen.

Zum Thema Immissionsschutz hält die Verwaltung fest, dass eine schalltechnische Untersuchung zeigt, dass die Richtwerte der TA Lärm durch Schallschutzmaßnahmen einhaltbar sind. Eine weitere Prüfung erfolgt im Rahmen des Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahrens. Der Ausschuss für Bürgeranträge wird vorgeschlagen, den Antrag mit den Ausführungen der Verwaltung abzuschließen.