Antrag der Fraktion Die FRAKTION vom 29.09.2023 - Aktion „Kein Platz für Rassismus“ der Initiative „Rote Karte Rheinland“

Die Sitzungsvorlage 17/1438 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Die FRAKTION, sich für die Aktion „Rote Karte Rheinland“ zu bewerben. Ziel dieser Initiative ist die Verleihung eines Kunststoff-Ortsschildes sowie einer Urkunde als Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung. Für eine Teilnahme ist die Verabschiedung einer entsprechenden Erklärung durch den Stadtrat mit einer Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Verwaltung führt aus, dass die Aktion „Kein Platz für Rassismus“ bereits von den Städten Frechen und Wesseling umgesetzt wurde. Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme werden auf 800 bis 1.000 Euro geschätzt, wobei die Stadt die Druckunterlagen auch eigenständig verwenden könnte. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass die Kampagne eine geringe kommunale Reichweite aufweise und primär Vereine sowie Künstler in den Fokus rücke.

Zudem wird angeführt, dass die Stadt Moers bereits durch Aktivitäten im Rahmen des „Moerser Signals“ sowie durch die Fachstelle für Demokratie in Landes- und Bundesprogrammen im Bereich der Antirassismusarbeit und Demokratieförderung tätig ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Erste Beigeordnete dem Hauptausschuss sowie dem Rat der Stadt Moers, den Antrag abzulehnen. Eine Ablehnung des Antrags führt laut Vorlage zu keinen finanziellen Auswirkungen.