Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für eine Kapitaleinlage in die Wohnungsbau Stadt Moers GmbH

Die Sitzungsvorlage 17/1515 des Dezernats I sieht die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von maximal 287.400,00 Euro vor. Diese Mittel sind für eine Einlage in die Kapitalrücklage der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH bestimmt.

Der Hintergrund der Maßnahme ist eine Vorkaufsangelegenheit, im Zuge derer die Stadt Moers ein Grundstück erwirbt. Dieses Grundstück soll als Sacheinlage in die Kapitalrücklage der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH eingebracht werden. Durch diesen Vorgang erhöht sich neben dem Anlagevermögen und der Kapitalrücklage in der Bilanz der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH auch der Wert der Finanzanlage der Gesellschaft in der städtischen Bilanz.

Aufgrund der Gestaltung des Kaufvertrages erfolgt die Auszahlung als investive Zahlung im Bereich der wirtschaftlichen Unternehmen sowie des allgemeinen Grund- und Sondervermögens. Da für diesen Vorgang keine Mittel im aktuellen Haushalt vorgesehen waren, handelt es sich um eine außerplanmäßige investive Auszahlung. Die erforderlichen Mittel sind jedoch im Bereich Grundstücke und Gebäude vorhanden und können im Rahmen einer Budgetumstellung zur Deckung herangezogen werden. Die Verwaltung führt dazu aus, dass durch diese technisch notwendige Umbuchung keine zusätzlichen Mittel für den Gesamthaushalt anfallen. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, den entsprechenden Beschluss zu fassen.