Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Jahr 2024 Hier: Nutzung der Möglichkeit, dass Beamtinnen und Beamte mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden (rückwirkende Zahlung der Beamtenbezüge für max. drei Monate)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1444 des Fachbereichs 3 sieht eine Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Jahr 2024 vor. Ziel der Vorlage ist es, die Möglichkeit zu nutzen, Beamtinnen und Beamten die rückwirkende Einweisung in eine höhere Planstelle für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu ermöglichen.

Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 der Gemeindeordnung NRW, die seit dem 1. Januar 2024 besteht. In diesem Zeitraum können Beförderungen von Beamtinnen und Beamten nicht vollzogen werden, obwohl die beamtenrechtlichen Voraussetzungen wie Warte- oder Erprobungszeiten erfüllt sein können. Dies betrifft derzeit acht Personen aus der Verwaltung und der Feuerwehr. Im Gegensatz dazu greift bei Beschäftigten die Tarifautomatik, die einen Rechtsanspruch auf die entsprechende höhere Besoldung bei Stellenwechseln oder Neubewertungen sichert.

Durch die Ergänzung des § 7 der Haushaltssatzung soll die Regelung des Landesbesoldungsgesetzes NRW angewandt werden. Eine rückwirkende Einweisung ist demnach zulässig, sofern die Aufgaben der höheren Planstelle bereits tatsächlich wahrgenommen wurden und die Stellen besetzbar waren. Die Maßnahme soll den finanziellen Nachteil für die Betroffenen abmildern, wobei die Rückwirkung auf maximal drei Monate begrenzt ist. Die Verwaltung geht davon aus, dass die damit verbundenen Kosten von etwa 6.500 Euro im aktuellen Personalaufwandsbudget gedeckt werden können und somit haushaltsneutral bleiben.