moersKonzept Innenstadt 2024 (Aktualisierung und Komprimierung) - Beschluss als integriertes Handlungskonzept - Beibehaltung des Gebietsbeschlusses

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat, das moersKonzept Innenstadt 2024 als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 171b BauGB zu beschließen. Dieses neue Konzept dient als aktualisierte und komprimierte Fassung des moersKonzept Innenstadt 2018 und soll diesem beigefügt werden. Dabei bleibt das am 24. April 2018 beschlossene Maßnahmengebiet in seiner Abgrenzung unverändert bestehen.

Die Anpassung des Konzepts ist notwendig, da die Stadt Moers für das Städtebauförderprogramm 2024 einen Antrag zur Überleitung der Gesamtmaßnahme in die neue Städtebauförderrichtlinie Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2023 gestellt hat. Da die Förderanträge an die neue Richtlinie angepasst und neu eingereicht werden müssen, ist eine Aktualisierung des bestehenden Plans erforderlich. Die Gesamtmaßnahme wurde in Abstimmung mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen als neue Maßnahme in den Programmvorschlag der Bezirksregierung Düsseldorf aufgenommen.

Die Umsetzung der einzelnen Projekte innerhalb des Konzepts erfordert jeweils separate Beschlüsse durch die zuständigen Gremien, weshalb mit der Beschlussfassung zur Aktualisierung des Konzepts keine direkten finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Die Überführung in die neue Richtlinie führt zu einer neuen Festsetzung des Fördersatzes durch das zuständige Ministerium und ermöglicht eine neue Laufzeit für den langfristigen Innenstadtumbau.