Bürgerantrag Nr. 1724 – Antrag auf den Erlass einer Gründachsatzung für Fertigbetongaragen

Mit der Sitzungsvorlage 17/1541 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Antrag Nr. 1724, der die Verabschiedung einer Gründachsatzung für Fertigbetongaragen fordert. Ziel des Antrags ist es, Eigentümer bei der Erneuerung von Flachdachabdeckungen dazu zu verpflichten, diese Flächen zu begrünen. Ausgenommen von dieser Regelung sollen beispielsweise Dächer sein, die als Dachterrassen genutzt werden oder mit Solarelementen bedeckt sind. Eine solche Begrünung dient der Temperaturregulierung, der Regenwasserrückhaltung sowie der Schaffung von Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass die Begrünung von Flachdächern bereits in laufenden Bebauungsplanverfahren berücksichtigt wird. Die im Jahr 2019 verabschiedeten Ad-hoc-Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung enthalten bereits Planungsanforderungen, die Garagen- und Carportdächer sowie Dächer mit geringer Neigung standardmäßig als Gründächer festsetzen sollen.

Eine flächendeckende Satzung zur Umsetzung bei Neubauten kann zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht erstellt werden. Grund hierfür ist ein Personalmangel im zuständigen Fachbereich, der zu einer Priorisierung der Stadtplanung geführt hat. Die Erstellung einer Gründachsatzung befindet sich derzeit auf der Prioritätenliste der Stadtentwicklung auf der Warteposition B. Eine Entscheidung über eine mögliche Hochstufung des Themas wird nach Abschluss laufender Planverfahren erwartet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zu übernehmen und die Beratung im Ausschuss abzuschließen.