Kindertagespflege:Ausfalltage und Rückforderungen der Leistungen für den Sachaufwand

Die Sitzungsvorlage 17/1610 befasst sich mit der Finanzierung der Kindertagespflege in Moers und den damit verbundenen Regelungen zu Ausfalltagen sowie Rückforderungen von Leistungen für den Sachaufwand. Im Zentrum steht ein Beschlussvorschlag, die bisherige Anzahl der Ausfalltage nicht zu erhöhen und weiterhin den vollen Sachkostenzuschuss bei Überzahlungen zurückzufordern.

Hintergrund der Vorlage ist ein Anliegen von Vertreterinnen der Tagespflegepersonen. Diese regten eine Erhöhung der krankheitsbedingten Ausfalltage sowie eine Beschränkung der Rückforderung auf den Anerkennungsbetrag an, da die Sachkosten auch bei Nichtbetreuung teilweise weiter anfallen. Eine Prüfung durch die Verwaltung ergab, dass eine zusätzliche Gewährung von 15 Krankheitstagen eine Haushaltsmehrbelastung von rund 386.455 Euro pro Jahr zur Folge hätte. Ein Vergleich mit umliegenden Kommunen zeigt, dass Moers derzeit im Vergleich zu Städten wie Krefeld oder Duisburg keine Differenzierung zwischen Urlaubs- und Krankheitstagen vornimmt und die Anzahl der Tage mit 30 Tagen dem Standard der meisten Nachbarkommunen entspricht.

Hinsichtlich der Rückforderung von Sachkosten stellte die Verwaltung fest, dass die Geldleistung nach § 23 SGB VIII rechtlich als eine zusammenhängende Leistung erbracht wird. Ein Verzicht auf die Rückforderung der Sachkostenanteile würde eine freiwillige Leistung der Stadt darstellen, die mit erheblichen finanziellen Folgen und einem hohen administrativen Aufwand verbunden wäre. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass eine Differenzierung der Ausfalltage eine manuelle, einzelfallbezogene Berechnung sowie eine verstärkte Kontrolle von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erfordern würde.