Bürgerantrag Nr. 1890 - Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften für Studierende

Die Sitzungsvorlage 18/216 behandelt den Bürgerantrag Nummer 1890, der die Bereitstellung von Unterkünften für Studierende der Universität Duisburg und der Hochschule Rhein-Waal zum Gegenstand hat. Der Antrag regt an, das Gebäude in der Franz-Haniel-Straße 7 sowie bestehende Containerunterkünfte für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen eine kommunale Pflichtaufgabe nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW darstellt und die Stadt Moers zur Vorhaltung ausreichender Kapazitäten verpflichtet ist. Da sowohl das Objekt in der Franz-Haniel-Straße als auch die Containerunterkünfte für die Unterbringung von Geflüchteten benötigt werden, ist eine Vermietung an Studierende nicht möglich. Es ergeben sich aus dieser Angelegenheit keine finanziellen Auswirkungen. Der Ausschuss für Bürgeranträge soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und die Beratung zum Antrag abschließen.