Bürgerantag Nr. 1987 - Rekrutierung von Einwohnenden statt Bediensteten der Stadt anlässlich einer Wahl

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/532 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Bürgerantrag Nr. 1987. Die Antragstellerin schlägt vor, bei der Durchführung von Wahlen vermehrt auf die Rekrutierung von Einwohnenden statt auf die Beschäftigung von Bediensteten der Stadt Moers zurückzugreifen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Besetzung der Wahlvorstände aufgrund der rechtlichen Grundlagen die Berufung von Mitarbeitenden aus verschiedenen Behörden und Parteien erforderlich macht, um Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung zu vermeiden. Für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen sei die Erfahrung der Beschäftigten notwendig. Eine allgemeine Verpflichtung von wahlhelfenden Einwohnenden würde nach Einschätzung der zuständigen Fachabteilung zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen und zusätzliche Personalressourcen binden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die bisherige Praxis, auf freiwillige ehrenamtliche Helfer zu setzen, sich bewährt hat. Viele Helfer melden sich frühzeitig für den Einsatz in denselben Wahllokalen, was die Planungssicherheit erhöht. Zudem ermöglichen Werbemaßnahmen vor den Wahlen wahlberechtigten Personen die Möglichkeit, sich für die Aufgaben zu registrieren. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und feststellt, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.