Auflösung und Neubildung der Ausschüsse (außer Jugendhilfeausschuss) Antrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2022

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, der die Auflösung aller Ausschüsse des Rates der Stadt Moers, mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses, vorsieht. Auf Basis eines Beschlusses aus dem Jahr 2020 soll im Anschluss die Neubildung der Ausschüsse erfolgen.

Der Beschlussvorschlag sieht die Einrichtung verschiedener Pflichtausschüsse vor, darunter der Hauptausschuss, der gleichzeitig die Aufgaben des Finanzausschusses übernimmt, sowie der Rechnungsprüfungsausschuss. Darüber hinaus ist die Bildung zahlreicher freiwilliger und sondergesetzlicher Ausschüsse vorgesehen. Dazu gehören unter anderem die Ausschüsse für Bauen, Wirtschaft und Liegendeheiten, Bürgeranträge, Stadtentwicklung, Planen und Umwelt, Kultur, Personal und Digitalisierung, Feuerwehr, Schule, Sport, Sozialwesen sowie der Wahlprüfungsausschuss. Der Wahlausschuss ist mit einer geringeren Mitgliederzahl angesetzt. Die meisten dieser Gremien sollen mit jeweils 19 Sitzen besetzt werden.

Die Vorlage erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Der Rat ist befugt, die Anzahl der Sitze sowie die Einbindung von sachkundigen Bürgern und Einwohnern festzulegen. Während die Entscheidung über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse mit einfacher Mehrheit erfolgt, ist die tatsächliche personelle Besetzung der Gremien ein separater Vorgang. Die Vorlage regelt zudem die Bestimmung von stellvertretenden Mitgliedern sowie die Mitwirkung von Vertretern der Fraktionen durch Benennung von Ratsmitgliedern oder sachkundigen Bürgern.