Neuverteilung der Ausschussvorsitze Antrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2022

Die Sitzungsvorlage 17/662 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Neuverteilung der Ausschussvorsitze im Rat der Stadt Moers. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird dem Rat zwei verschiedene Verfahren zur Besetzung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter zur Entscheidung vorgelegt.

Die Alternative A sieht ein Einigungsverfahren vor. Hierbei bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden sowie deren erste und zweite Stellvertreter gemeinsam aus der Mitte der stimmberechtigten Ratsmitglieder, sofern keine Einwände eines Fünftels der Ratsmitglieder vorliegen. Diese Regelung umfasst alle freiwilligen und Pflichtausschüsse, wobei der Haupt- und Finanzausschuss aufgrund der gesetzlichen Vertretungsregelung des Bürgermeisters ausgenommen ist.

Die Alternative B sieht ein Zugreifverfahren vor, falls keine Einigung zwischen den Fraktionen erzielt wird. Die Zuteilung der Sitze erfolgt in diesem Fall nach dem d'Hondt'schen Wahlsystem anhand der höchsten Teilungszahlen der Fraktionsstärken. Die Verteilung der stellvertretenden Vorsitzenden wird dabei in einem eigenständigen Verfahren durchgeführt. Bei identischen Höchstzahlen entscheidet das Los, welches durch den Bürgermeister zu ziehen ist. Die Vorlage berücksichtigt die aktuelle Sitzverteilung im Rat, um die Berechnung der Teilungszahlen für die verschiedenen Ausschüsse, darunter der Rechnungsprüfungsausschuss, der Schulausschuss und der Sozialausschuss, zu ermöglichen.