Auflösung und Neubildung der Ausschüsse (außer Jugendhilfeausschuss)

Die vorliegende Sitzungsvorlage des Büros des Bürgermeisters sieht die Auflösung und die anschließende Neubildung der Ausschüsse des Rates der Stadt Moers vor, mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses. Grund für diesen Vorgang ist der Untergang der Fraktionen DIE LINKE. LISTE und Für Moers, wodurch die Spiegelbildlichkeit des Rates in der Ausschussbesetzung nicht mehr gegeben ist.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausschüsse auf Basis der Regelungen vom 10.11.2020 neu zu bilden. Zu den Pflichtausschüssen gehören der Hauptausschuss, der die Aufgaben des Finzausschusses übernimmt, sowie der Rechnungsprüfungsausschuss. Beide Gremien sollen mit jeweils 19 Sitzen besetzt werden. Darüber hinaus werden verschiedene freiwillige und sondergesetzliche Ausschüsse vorgeschlagen, darunter die Ausschüsse für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften, Bürgeranträge, Stadtentwicklung, Planen und Umwelt, Kultur, Personal und Digitalisierung, Feuerwehr, Schule, Sport, Soziales sowie der Wahlprüfungsausschuss. Diese Gremien sollen jeweils eine Stärke von 19 Mitgliedern aufweisen, während der Wahlausschuss mit 8 Sitzen geplant ist.

Die Vorlage erläutert zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammensetzung der Gremien gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Der Rat ist befugt, die Anzahl der Sitze sowie die Einbindung von sachkundigen Bürgern und Einwohnern festzulegen. Die tatsächliche personelle Besetzung der Ausschüsse erfolgt in einem separaten Wahlgang.