Neuverteilung der Ausschussvorsitze

Die Sitzungsvorlage 17/1214 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der notwendigen Neuverteilung der Ausschussvorsitze im Rat der Stadt Moers. Hintergrund der Vorlage ist der Untergang der Fraktion DIE LINKE. LISTE sowie der Fraktion Für Moers. Da die Spiegelbildlichkeit des Rates in Bezug auf die Besetzung der Ausschüsse durch diese Veränderungen nicht mehr gegeben ist, sieht die Verwaltung eine Auflösung und Neubesetzung der Ausschüsse sowie der Ausschussvorsitzenden als erforderlich an.

Der Rat hat zur Auswahl zwischen zwei Verfahren zwei Alternativen zur Entscheidung vorliegen. Alternative A sieht ein Einigungsverfahren vor, bei dem sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertreter aus der Mitte der stimmberechtigten Ratsmitglieder abstimmen. Kommt hierbei keine Einigung zustande, sieht Alternative B ein Zugreifverfahren nach dem d'Hondt'schen Wahlsystem vor. In diesem Fall erfolgt die Zuteilung der Sitze in drei eigenständigen Verfahren basierend auf den Höchstzahlen der Fraktionsstärken.

Das Verfahren umfasst alle freiwilligen und Pflichtausschüsse, wobei Ausnahmen für den Haupt- und Finanzausschuss sowie für Ausschüsse bestehen, die durch Regelungen außerhalb der Gemeindeordnung gebildet werden. Die Vorlage legt zudem die Berechnung der höchsten Teilungszahlen auf Basis der aktuellen Sitzverteilung im Rat dar. Bei der Verteilung der Ausschussvorsitze nimmt der Bürgermeister nicht am Stimmrecht teil.