Vertretung der Stadt Moers in den Organen des Sparkassenzweckverbandes für den Kreis Wesel und die Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg sowie in den Organen der Sparkasse am Niederrhein

Der Rat der Stadt Moers berät über die Vertretung der Stadt in den Organen des Sparkassenzweckverbandes für den Kreis Wesel und die Städte Moers, Neukirchen-Vluyn sowie Rheinberg sowie in den Gremien der Sparkasse am Niederrhein.

Gemäß dem vorliegenden Beschlussvorschlag ist die Bürgermeisterin als Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes vertreten. Zusätzlich sollen durch den Rat weitere Vertreter und Stellvertreter für diese Versammlung entsandt werden. Die Zuteilung der Mandate erfolgt auf Basis der aktuellen Zusammensetzung des Moerser Rates, wobei Sitze für die Fraktionen CDU, SPD, AfD, GRÜNE, Die Linke, FDP sowie FREIE WÄHLER und Die PARTEI vorgesehen sind. Für den Fall einer Verhinderung der Bürgermeisterin ist die Vertretung durch den zuständigen Stadtkämmerer vorgesehen.

Des Weiteren umfasst die Vorlage Vorschläge zur Besetzung von Organen der Sparkasse am Niederrhein. Dies betrifft die Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für den Verwaltungsrat, den Risikoausschuss sowie den Bilanzprüfungsausschuss. Die rechtliche Grundlage für diese Besetzungen bilden unter anderem die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und das Sparkassengesetz. Die Vertreter nehmen ihre Funktionen bis zur Neubesetzung durch einen neu gewählten Rat wahr.