Vertretung der Stadt Moers in den Organen des Sparkassenzweckverbandes für den Kreis Wesel und die Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg sowie in den Organen der Sparkasse am Niederrhein

Die Sitzungsvorlage 18/90 des Dezernats I befasst sich mit der Vertretung der Stadt Moers in den Organen des Sparkassenzweckverbandes für den Kreis Wesel sowie der Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg sowie in den Organen der Sparkasse am Niederrhein. Der Rat soll beschließen, dass die Bürgermeisterin Mitglied der Verbandsversammlung wird und 14 weitere Vertreter sowie deren Stellvertreter zu entsenden sind. Der Sparkassenzweckverband setzt sich aus dem Kreis Wesel mit 30 Prozent, der Stadt Moers mit 30 Prozent sowie den Städten Neukirchen-Vluyn und Rheinberg mit jeweils 20 Prozent zusammen. Die erste konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung ist für den 20. Januar 2026 angesetzt.

Zudem werden Vorschläge für die Besetzung des Verwaltungsrats, des Risikoausschusses und des Bilanzprüfungsausschusses der Sparkasse am Niederrhein unterbreitet. Für die Stadt Moers ergibt sich ein Vorschlagsrecht für drei Personen und deren Stellvertreter, wobei die Mandate auf die CDU, SPD und AfD entfallen. Die Besetzung der Organe orientiert sich an den Beteiligungsverhältnissen der Zweckverbandsmitglieder. Für die vorgeschlagenen Mitglieder ist der Nachweis fachlicher Sachkunde erforderlich; bei fehlender Vorbildung ist eine Schulung bei der Sparkassenakademie NRW innerhalb von sechs Monaten vorgesehen. Die Ausübung von Kontrollmandaten in wirtschaftlichen Unternehmen ist auf maximal vier begrenzt. Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt. Die Vorlage basiert auf Schreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes.