Vertretung der Stadt in den Organen der Linksniederrheinischen Entwässerungs-Genossenschaft -LINEG- (Körperschaft des öffentlichen Rechts)

Die Sitzungsvorlage 18/99 des Dezernats I befasst sich mit der Vertretung der Stadt Moers in den Organen der Linksniederrheinischen Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG) für die kommende Amtsperiode vom 18. Dezember 2025 bis zum 31. Dezember 2030. Der Rat soll beschließen, die Bürgermeisterin oder eine von ihr vorgeschlagene Person als Delegierte in der Genossenschaftsversammlung zu benennen. Die Stadt ist berechtigt, insgesamt 13 Delegierte zu entsenden, wobei die Anzahl der Verwaltungsangehörigen auf maximal sechs begrenzt ist. Für die neue Amtszeit werden 12 weitere Vertreter vorgeschlagen, deren Mandate auf die Fraktionen CDU, SPD, AfD, GRÜNE, Die Linke sowie FDP + FREIE WÄHLER verteilt sind. Zur Wahl in den Genossenschaftsrat wird die Bürgermeisterin vorgeschlagen. Im Falle einer Wahl durch die Genossenschaft soll der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer als Ersatz-Delegierter in die Genossenschaftsversammlung entsandt werden.

Zudem wird die Besetzung des Widerspruchsausschusses der LINEG thematisiert. Die Zusammensetzung der Mitglieder richtet sich nach dem jeweiligen Beitragsverhältnis der beteiligten Städte. Während die Stadt Duisburg das Vorschlagsrecht für das ordentliche Mitglied innehat, soll die Stadt Moers das stellvertretende Mitglied entsenden. Als stellvertretendes Mitglied wird eine beschäftigte Person der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR vorgeschlagen. Es gilt die Regelung, dass Mitglieder des Widerspruchsausschusses nicht gleichzeitig dem Genossenschaftsrat angehören dürfen. Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen.