ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu ermächtigen, die erste Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zu beschließen.

Die Anpassung folgt dem Ziel, bei der Niederschlagswasserbeseitigung eine weitestgehende Versickerung bzw. Nutzung des Wassers anzustreben. Durch die Änderung wird es Grundstückseigentümern ermöglicht, neben Maßnahmen wie Dachbegrünungen oder Porenpflaster auch qualifizierte Regenwassernutzungsanlagen zu nutzen. Diese Anlagen sollen Niederschlagswasser vor Ort speichern, anstatt es über die Kanalisation abzuleiten. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und Überschwemmungen von Nachbargrundstücken durch Überläufe auszuschließen, wird der Paragraph 11 der Entwässerungssatzung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes angepasst.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen hat. Die Unterzeichnung der Vorlage erfolgte durch den Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer.