ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers (Straßenreinigungssatzung)

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu ermächtigen, die geänderte Straßenreinigungssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zu beschließen. Die Anpassungen dienen der Erhöhung der Rechtssicherheit durch den Abgleich mit aktueller Rechtsprechung und der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Im Rahmen der Neuregelung wird die Reinigungspflicht bei Flächenüberschneidungen künftig auf die Straßenmitte begrenzt, wodurch das bisherige monatliche Wechselverfahren entfällt. Zudem werden keine festen Zeitvorgaben mehr für die Reinigungspflichtigen festgelegt. Die Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten wurden ebenfalls neu gefasst, um Verstöße gegen die Satzung klarer zu erfassen.

Zusätzlich wurde das Straßenverzeichnis zur besseren Übersichtlichkeit überarbeitet. Aufgrund eines Antrags von Anliegern und einer Prüfung durch die zustande Fachabteilung wird die Fahrbahnreinigung der Rungestraße künftig durch die ENNI in der Kategorie N durchgeführt, ergänzend zum Winterdienst. Die vorliegende Änderung hat keine finanziellen Auswirkungen.